AGBs

AGB KSVA GmbH, Stand 01.04.2014

1 Geltung

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen zum Erwerb von GPS-Safer der KSVA GmbH (im Folgenden auch Anbieter) und die Nutzung der Internet Plattform http://trackeye.eu/Animation/de/index.html Sie gelten in Ergänzung der zwingenden gesetzlichen Regelungen und gelten für alle Lieferungen und Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen mit der KSVA GmbH. Sie gelten auch zukünftig bei allen Geschäften mit der

KSVA GmbH, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart oder bestätigt werden.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen können von dem Kunden unter der Webadresse http://www.gps-safer.eu eingesehen und in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden.

Auf Wunsch können sie unter http:// www.gps-safer.eu bzw. unter der E-Mail-Adresse info@gps-safer.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Die ladungsfähige Anschrift der KSVA GmbH sowie der Vertretungsberechtigte der KSVA GmbH können insbesondere der Rechnung und dem Vertrag entnommen werden.

Widersprechen Geschäftsbedingungen des Kunden den vorliegenden Regelungen, so gelten die Regelungen des dispositiven Rechts. Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Kunden, die in den Bedingungen des Anbieters nicht enthalten sind,

werden nicht Vertragsbestandteile. Regelungen in den vorliegenden Bedingungen, die in den Bedingungen des Kunden keine Entsprechung haben, wird Vertragsbestandteil.

2 Vertragsschluss

Der Vertrag über den Kauf eines oder mehrerer GPS-Safer und des Zuganges zur Internetplattform http://trackeye.eu/Animation/de/index.html kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters bei dem Kunden oder mit Inbetriebnahme der bereitgestellten Leistung bzw. mit Zugang der technischen Geräte beim Kunden zustande.

3 Leistungen des Anbieters

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Die KSVA GmbH stellt dem Kunden eine Internet basierte Plattform, zum Aufbereiten, Visualisieren und Auswerten, die von den KSVA GmbH GPS-Safer per Satellitenortung gewonnen und per GPRS oder GSM an die Plattform übermittelt werden, zur Benutzung zur Verfügung.

3.1.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von http://www.gps-safer.eu und der Preisliste des Anbieters sowie aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.

3.1.2 Der Kunde wird an von ihm gekauften Geräten keine Manipulationen oder technische Eingriffe vornehmen, die den Zugang und/oder die Daten auf der Internetplattform in irgendeiner Weise anders als von dem Anbieter vorgesehen beeinträchtigt oder manipuliert.

3.1.3 Soweit der Anbieter dem Kunden Software zur Verfügung stellt, dient diese nur der Nutzung in unveränderter Form. Mit Nutzung der Software erklärt sich der Kunde mit den Lizenz Bestimmungen der Softwarehersteller einverstanden. Für Softwarefehler, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch Installation oder Nutzung der Software entstehen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der Ziffer 11 dieser AGB.

3.2 Besondere Bestimmungen Plattformzugang und GPS-Safer Nutzung

3.2.1 Für den Zugang zur Internetplattform besteht eine Verfügbarkeit von 97,5 % pro Jahr.

3.2.2 Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass eine uneingeschränkte Funktion der GPS-Safer und der damit verbundene Aufzeichnung der Daten nur bei nicht unterbrochener Stromversorgung und „ bestehender Funkverbindung (Netz, Sendeleistung u.s.w.) sowie bestehender GPS/GSM Verfügbarkeit gegeben ist.

3.3 Die Genauigkeit der GPS Daten ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Unter anderem von dem GPS System selbst und von den Umgebungsbedingungen in denen die GPS-Safer betrieben werden. Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS Position kann daher nicht garantiert werden. Die Übertragung der GPS Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS oder SMS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunk Service. Mobilfunkdienstleistungen können aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein. Der Anbieter hat auf das Mobilfunk- und GPS Satellitennetz, sowie auf die Verfügbarkeit des Internet keinen Einfluss, so dass jedwede Haftung für eine Nicht-, oder Schlechtverfügbarkeit, die auf einem der vorstehenden Gründe beruht ausgeschlossen ist.

3.3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Plattformzugang zur Verfügung. Einschränkungen aufgrund von Wartungs-, Installations- und Umbauarbeiten sind von der Verfügbarkeit ausgenommen.

3.3.2 Die Entgelte für die Nutzung der SIM-Karte(n) / Mobilfunkverbindung sind in den von dem Anbieter in Rechnung gestellten Preisen enthalten.

3.4. Sollte der Kunde vom Anbieter eine SIM-Karte erhalten, gelten hierfür die Bestimmungen des jeweiligen Netzbetreibers, die bei diesem eingesehen werden können. Die SIM-Karte kann vom Anbieter aus wichtigem Grund (z.B. notwendige Softwareänderungen) gegen eine Ersatzkarte ausgetauscht werden. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen des Anbieters die SIM-Karte zurückzugeben.

3.5 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, den Zugang zu der Internetplattform http:// http://trackeye.eu/Animation/de/index.htmlum ausschließlich die ihn – den Kunden - betreffenden Daten in einem Rechnersystem einzusehen, herunterzuladen und auszudrucken. Dem Kunden wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nur mit Zustimmung von dem Anbieter übertragbares Recht zur Nutzung des Inhalts aus der Datenbank eingeräumt. Hierzu werden dem Kunden eine Benutzerkennung sowie ein Passwort übersandt. Die Daten werden jeweils drei Monate in dem Rechnersystem zum Abruf bereitgehalten. Danach werden die gespeicherten Daten automatisch gelöscht

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Allgemeine Pflichten

4.1.1 Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht missbräuchlich sondern nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Verordnungen nutzen. Er hat insbesondere jede Maßnahme zu unterlassen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter (einschl. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) führt oder eine solche unterstützt.

4.1.2 Der Kunde darf etwaige Marken-, Eigentums- und/oder Urheberrechtsvermerke nicht verändern oder entfernen.

4.1.3 Der Kunde hat Passwörter und Nutzer- oder Zugangskennungen geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

4.2 Besondere Pflichten

Der Kunde wird die gesonderten Bedingungen des Netzbetreibers beachten.

4.2.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen

Aufwendungen, die auf der unzulässigen, schuldhaften Verwendung einer von ihm gewählten Verwendung des GPS Trackers und der Internetplattform http://www.track.gps-fleet.de oder einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden beruhen, freizustellen.

4.2.2 Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich den Verlust oder ein sonstiges Abhandenkommen der SIM-Karte unter Angabe seines Passwortes telefonisch oder per Mail unter: info@gps-safer.eu mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von der PIN- und/oder PUK- Nummer oder dem Zugangscode erlangt haben.

4.2.3 Im Falle einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag insgesamt außerordentlich zu kündigen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 35,00 Euro für die Sperrung des Zugangs zu verlangen. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

5. Überlassung an Dritte

Der Kunde darf Dritten ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters den Anschluss sowie die zur Verfügung gestellten technischen Geräte (mit Ausnahme der vom Kunden beim Anbieter gekauften Geräte) nicht zur ständigen Alleinnutzung oder zur entgeltlichen Nutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle Schäden und Entgelte, die aus der Nutzung der Leistungen des Anbieters durch Dritte entstehen, soweit dem Kunden diese Nutzung zugerechnet werden kann.

6. Zahlungsbedingungen / Rechnungseinwendungen

6.1 Die vom Kunden zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.

6.2 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der vertraglichen Leistung. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, werden diese anteilig nach Tagen berechnet.

6.3 Die monatlich zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen. Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.

6.4 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen des Anbieters sind gegenüber dem Anbieter schriftlich zu erheben.

6.5 Aktuelle Preisverzeichnisse können auf der Homepage des Anbieters http://www.gps-safer.eu eingesehen werden.

7 Mahnkosten / Sperrung der Leistungen des Anbieters

7.1 Durch Zahlungsverzug entstandene Mahnkosten werden pauschal mit fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

7.2 Die Befugnis des Anbieters sonstige vertragliche Leistungen (Plattformzugang) wegen ausstehender Zahlungen des Kunden zu sperren richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere auch den Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht.

7.3 Sonstige Ansprüche

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Anbieters bleibt unberührt.

8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

9 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen. Die Lieferung der vom Anbieter geschuldeten Leistungen steht unter dem Vorbehalt, dass er seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird.

10 Entstörung

10.1 Leistungsstörungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, beseitigt der Anbieter so schnell wie möglich.

10.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die ihm durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

10.3 Dem Anbieter ist in jedem Fall das mindestens 2malige Recht zur Nachbesserung zu gewähren, falls es zu Störungen oder Leistungsbeeinträchtigungen kommen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

11 Haftung

11.1 Für Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt.

11.2 Für Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter, soweit diese durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

11.3 Im Übrigen haftet der Anbieter für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentliche Pflichten des Anbieters beruhen. Soweit der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Des Weiteren ist die Ersatzpflicht im Fall der Ziffer 11.3 auf einen Betrag von zweitausendfünfhundert Euro begrenzt.

11.5 Die Haftung des Anbieters für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen oder Sachschadens darstellen, sind gegenüber den einzelnen geschädigten Nutzern auf das Zwölffache des Anschaffungswertes des Gerätes und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehntausend Euro je schadensverursachendem Ereignis beschränkt. Übersteigt die Summe der Einzelschäden, die aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11.6 Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).

11.7 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für mittelbare oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.

11.8 In Bezug auf die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten technischen Geräte ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

11.9 Für den Verlust von Daten des Kunden haftet der Anbieter gemäß den Regelungen dieser Ziffer 11 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

11.10 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch ein Ausspähen der übermittelten Datenströme durch Dritte entstehen.

11.11 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

12 Selbstbelieferungsvorbehalte

Sollte die von dem Anbieter bei Dritten abzunehmende Leistung aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht bereitgestellt oder das Vertragsverhältnis gekündigt werden, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen im Rahmen der vertraglichen Bedingungen nur insoweit, als der Anbieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dritten zustehen.

13 Laufzeit/Kündigung/Vertragsabwicklung

13.1 Die Laufzeit des Vertrages sowie die Kündigungsfristen richten sich nach den sonstigen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

13.2 Die gesonderte Kündigung von Optionen, ist (unter Beachtung der für sie etwaig vereinbarten Mindestlaufzeiten) beiden Vertragsparteien möglich.

13.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Für Kündigungen gilt § 127 II BGB nicht, eine Kündigung z. B. per E-Mail ist daher nicht möglich.

13.4 Der Anbieter wird die für den Kunden eingegangenen E-Mails und die Website des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.

14 Außerordentliche Kündigungen

14.1 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

14.2 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Manipulationen an den technischen Einrichtungen, betrügerischen Handlungen sowie einer Sperre von Leistungen des Anbieters gemäß Ziffer 7 dieser AGB für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen oder einer missbräuchlichen Nutzung des Portals und der überlassenen Geräte. Im Übrigen behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

14.3 Sofern der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kündigt, steht dem Anbieter ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundpreise zu (insbesondere monatliche Grundgebühren), die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

15 Leistungsänderungen

15.1 Der Anbieter kann technische oder sonstige Änderungen, die keine Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs darstellen, vornehmen. Soweit der Anbieter bestimmte Leistungen und Dienste erbringen, ohne das der Kunde hierauf einen vertraglichen Anspruch hat, können diese jederzeit eingestellt werden.

15.2 Der Anbieter kann die vertraglichen Leistungen ändern, soweit hierfür triftige Gründe vorliegen (Anpassungen wegen technischer Neuerungen oder geänderter Normen, Vorschriften oder Vorleistungen) und die vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters im Wesentlichen unverändert bleiben.

15.3 Die Änderungen gemäß Ziffer 15.2 werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen hat. Hinsichtlich der Schriftform findet Ziffer 18.2 Anwendung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs hin. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

16 Preisänderungen

16.1 Der Anbieter kann seine Preise zum Ausgleich gestiegener Kosten erhöhen, z. B. wenn sich die vom Anbieter zu tragenden Kosten für Vorleistungen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung notwendig sind erhöht haben.

16.2 Weiter ist eine Preisanpassung in dem Maße möglich, in dem dies durch eine Veränderung des Umsatzsteuersatzes veranlasst ist.

16.3 Für Preisänderungen gem. Ziffer 16.1 gilt Ziffer 15.3 entsprechend. Preisänderungen gem. Ziffer 16.2 erfolgen ab Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

17 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

17.1 Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben.

17.2 Für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Ziffer 15.3 entsprechend.

18 Schriftform

18.1 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen sollen möglichst schriftlich erfolgen.

18.2 Vorbehaltlich Ziffer 13.3 genügt zur Wahrung der Schriftform die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder (seitens des Anbieters) über das Kundencenter

19 Datenschutz

Der Anbieter ist Vermittler der Plattform http://trackeye.eu/Animation/de/index.html mit umfassenden Angeboten im Bereich Geo-Daten-Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden. Das System ermöglicht eine Positionsbestimmung und erlaubt eine Ortserfassung. Es handelt sich insoweit um personenbezogene Daten.

Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich seine Einwilligung in die entsprechende Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung.

Die bei dem Anbieter vorgenommene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt nur zur Ausübung der oben unter Ziffer 3 angegebenen Zwecke. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglich vereinbarten Aufbewahrungsfristen. Sind Daten hiervon nicht betroffen, werden sie gelöscht, wenn die vorstehend genannte Zwecke entfallen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn der Anbieter ist hierzu aus gesetzlichen Gründen verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich seinerseits die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen. Er hält den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

20 Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht

Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrags hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksame Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Regelungslücke. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Gleiches gilt für Änderungen des Textformerfordernisses.